Satzung Bürgerliche Mitte Ahlen

(Download als PDF)

§ 1 Name und Sitz

Die Vereinigung führt den Namen „ Bürgerliche Mitte Ahlen e. V.“, im folgenden kurz BMA genannt. Sie hat ihren Sitz in Ahlen/Westf. unter der Adresse der/des 1. Vorsitzenden.

§ 2 Gemeinnützigkeit

Die BMA ist eine Vereinigung, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verfolgt. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Ziel und Zweck

Zweck des Vereines ist die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Schaffung von Möglichkeiten für Bürger, die im Ahlener Stadtgebiet wohnen, ohne Anschluss an eine Partei sich in Kommunalwahlen zu beteiligen. Hierzu wird sie mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen für den Rat der Stadt Ahlen und den Kreistag des Kreises Warendorf teilnehmen

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

Jeder natürliche oder juristische Person kann Mitglied des Vereines werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen, über diesen entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung ist nicht zu begründen. Gegen eine Ablehnung steht dem Bewerber die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Schluss, Tod oder Auflösung einer juristischen Person.Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Adresse des Sitzes des Vereines. Ein Austritt ist sofort wirksam und hat insbesondere die sofortige Folge des Verlustes sämtliche Ämter des Vereines zur Folge. Bereits gezahlte Jahresbeiträge werden nicht erstattet.
Ein Ausschluss aus dem Verein kann nur aus wichtigen Gründen wie z.B Verletzung der satzungsgemäßen Pflichten, Verstoß gegen die Interessen des Vereines erfolgen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit, es sei denn, er entscheidet per Beschluß mit einfacher Mehrheit, die nächste Mitgliederversammlung über dieFrage des Ausschlusses entscheiden zu lassen. Das betroffene Mitglied kann den Ausschlussbeschluss des Vorstandes schriftlich anfechten und beantragen, darüber die Mitgliederversammlung entscheiden zu lassen.Der ordentliche Rechtsweg zur Überprüfung bleibt mit aufschiebender Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung eröffnet

§ 7 Beiträge

Der Verein erhebt Beiträge. Höhe und Fälligkeit beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vereinsorgane

Die Mitgliederversammlung und der Vorstand sind, im nachfolgend näher beschriebene, Organe des Vereins.

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich als Jahreshauptversammlung im 1. Quartal des Kalenderjahres stattfinden. Die Einberufung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung, der Tageszeit und des Tagungsortes spätestens 7 Tage vor dem festgesetzten Versammlungstermin. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Einladung 1 Tag vor Fristbeginn an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse versandt worden ist. DieEinladung erfolgt schriftlich oder per E-mail. Alle Vereinsmitglieder haben die Möglichkeit bis 24 Std vor dem Sitzungstermin durch schriftliche Benachrichtigung des 1. Vorsitzenden (E-Mail, Brief etc..) zu beantragen, Punkte auf die Tagesordnung setzten zu lassen. Über die Aufnahme des beantragten TOP entscheidet die Mitgliederversammlung per Abstimmung zu Beginn der Versammlung.

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) kann durch Beschluss des Vorstandes schriftlich und unter Einhaltung der Einladungsfrist von 4 Tagen bei Bedarf einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder einen schriftlichen Antrag an den Vorstand stellt. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Es ist eine Sitzungsleiter von der Mitgliederversammlung zu benennen. Die Sitzungen sind vom Schriftführer schriftlich zu protokollieren und von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben.
  2. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere:

    1. Wahl und Abwahl des Vorstandes und Wahl der Kassenprüfer/innen,
    2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes,
    3. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes der Kassenprüfer/innen,
    4. Entlastung des Vorstandes,
    5. Beschluss über Satzungsänderungen,
    6. Wahl von Delegierten
    7. Festsetzung der Höhe des Mitgliedbeitrags,
    8. Wahl und Nominierung der Bewerber für die Kommunalwahlen.
  3. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit anwesender stimmberechtigter Mitglieder.
  4. Jedes Mitglied, das seiner Beitragspflicht nachgekommen ist, hat nur 1 Stimme, Stimmübertragung ist nicht zulässig

§10 Der Vorstand

Der Vorstand der BMA besteht aus:

  1. dem/der 1. Vorsitzenden
  2. dem/der 2. Vorsitzenden
  3. dem/der Schatzmeister/in

Zur Sicherung des Vereinsgeschehens ist dem Vorstand durch den/die Schatzmeister/in vierteljährlich eine Einnahmen- und Ausgabenaufstellung zur Beratung vorzulegen.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden oder bei Abwesenheit seines/ihres Stellvertreters/in.

Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben komissarisch in jeden Fall bis zur Neuwahl im Amt.

Der Vorstand ist berechtigt, seine Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung zu regeln. Der Vorstand soll mindestens alle 3 Monate tagen. Zu den Vorstandssitzungen wird schriftlich mit einer Frist von min. 4 Tagen eingeladen.

§ 11 Kassenprüfer

Zu dem erweiterten Vorstand sind auf der Jahreshauptversammlung 2 stimmberechtigte Kassenprüfer/innen für die Dauer von 2 Jahren zu wählen, Wiederwahl ist möglich.

§ 12 Auflösung der Vereinigung

Eine Auflösung der BMA kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten, die gleichzeitig aber auch mehr als die Hälfte aller Mitglieder vertreten müssen, erfolgen.

§ 13 Vermögen der Vereinigung

Das Vereinsvermögen fließt im Falle einer Verschmelzung mit einer anderen gemeinnützigen Vereinigung der dann gemeinsamen Kasse zu. Hierüber soll die Mitgliederversammlung entscheiden. Bei einer Auflösung der BMA ohne Verschmelzung mit einer anderen Vereinigung erhält das Vermögen eine gemeinnützige Vereinigung ( z. B. Das Rote Kreuz Ahlen ) oder eine Körperschaft Öffentlichen Rechts. vertreten müssen.

§ 14 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten zwischen der BMA und ihren Mitgliedern sind die ordentlichen Gerichte zuständig, in deren Bereich die Vereinigung ihren Sitz hat

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung mehrheitlich beschlossen. Sie tritt