Parkraumsituation im Bereich Hellstraße / Im Kühl

Mit der veränderten Parkraumsituation im Bereich Hellstraße / Im Kühl hat sich die BMA bei einem Ortstermin in dieser Woche beschäftigt. Es wurde durch die Stadt Ahlen in diesem Bereich objektiv festgestellt, dass ein erheblicher allgemeiner Parkdruck für die Bewohner besteht und Bewohnerparkvorrechte daher erforderlich sind. Dementsprechend wurde eine angemessene Anzahl von Parkplätzen auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) mit Bewohnerparkvorrechten versehen.

Der erhebliche allgemeine Parkdruck ist bislang nicht zurückgegangen und wird auch in Zukunft prognostisch nicht zurückgehen, sondern eher noch steigen. Durch die Genehmigung einer Außengastronomie seitens der Stadt in dem Bereich sind aber nun zwei Anwohnerstellplätze weggefallen.

Wenn die Stadt Ahlen hier also die Bewohnerparkplätze reduziert, widerspricht sie damit ihren eigenen „objektiven“ Feststellungen und der zu erwartenden Parkraumentwicklung in der Innenstadt: die Interessen vieler Bewohner der Innenstadt werden zugunsten eines Gastronoms ignoriert.

Zunächst ergibt sich für die BMA die Frage: warum wird plötzlich das Interesse vieler Personen und die erfolgte Entscheidung und langjährige Praxis der Stadt Ahlen dem Interesse einer einzelnen Person kompromisslos untergeordnet? In anderen Städten werden solche Genehmigungen eher verweigert.

"Natürlich befürworten wir auch das Vorhandensein von Außengastronomie aber erkennen auch das Problem des Parkdrucks der Anwohner und verstehen nicht, dass hier nach einem Kompromiss gesucht wurde, um Konflikte zu vermeiden."

so Wolfang Szymanski von der BMA.

Einen Lösungsansatz gem. Verwaltungsvorschrift zur StVO wäre es z.B., die Inhaber von Bewohnerparkausweisen von der Pflicht, Parkscheinautomaten zu bedienen - zumindest temporär - auszunehmen und ihnen damit alternative Parkmöglichkeiten zu verschaffen, meint die BMA, denn grundsätzlich sollte es so sein, dass, bei zwei aufeinandertreffenden konkurrierenden Interessen, beiden Interessen soweit wie möglich Rechnung getragen wird. Das Prinzip der „praktischen Konkordanz“ hat sich hier immer bewährt.

Das setzt natürlich voraus, dass die Stadt Ahlen grundsätzlich überhaupt bereit ist, auch die Interessen der Innenstadtbewohner zu berücksichtigen. „Aus dem Verhalten der Stadt Ahlen ist das bisher leider nicht zu erkennen“ so Wolfgang Szymanski abschließend.

Die BMA wird sich nun weiter mit dem Thema auseinander setzen und Lösungsansätze überlegen.